Joachim Schmäck

Das Programm der Alternative für Deutschland

Das Programm der Alternative für Deutschland umfasst eine breite Palette an politischen Positionen. Einige wichtige Punkte sind:

• Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einführen, um die Macht der Parteien zu beschränken und die Bürger stärker einzubeziehen.
• Die Europäische Union zurückführen zu einer losen Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Nationalstaaten. Keine weitere Aufgabe nationaler Souveränität an die EU. Kritik am Euro und an der Euro-Rettungspolitik.
• Strikte Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft. Förderung der deutschen Leitkultur und Sprache. Kritik am Islam und an der Zuwanderung aus islamischen Ländern.
• Begrenzung und Steuerung der Einwanderung, vor allem aus Drittstaaten außerhalb der EU. Asylrecht nicht als Vehikel für Massenzuwanderung missbrauchen.
• Senkung der Steuern und Abgaben, Entlastung für Mittelstand und Familien. Bürokratieabbau und Deregulierung.
• Erhalt der traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Leitbild. Einführung eines Familiensplittings.
• Stärkung von innere und äußere Sicherheit, Polizei und Bundeswehr. Grenzkontrollen wieder einführen.
• Ablehnung der Energiewende, Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Keine weitere Windkraftförderung. Kein generelles Tempolimit.

Die AfD vertritt damit insgesamt eine nationalkonservative, wirtschaftsliberale und EU-kritische Programmatik. Sie grenzt sich von anderen Parteien vor allem durch ihre ablehnende Haltung zur Zuwanderung und zum Islam ab.

Die AfD und ihr Grundsatzprogramm zur Zuwanderung

Die AfD hat laut ihrem Grundsatzprogramm verschiedene Forderungen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und zu steuern:

• Die irreguläre/illegale Einwanderung über das Asylrecht soll gestoppt werden. Asylanträge sollen nur noch in Aufnahmezentren in den Herkunftsregionen gestellt werden können, nicht mehr in Deutschland.
• Die EU-Personenfreizügigkeit soll eingeschränkt werden, so dass Deutschland die Zuwanderung aus EU-Staaten wieder steuern kann. Es soll eine Mindestzeit versicherungspflichtiger Beschäftigung für EU-Bürger geben, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen haben.
• Die Einwanderung aus Drittstaaten (Nicht-EU-Ländern) soll nach kanadischem Vorbild gesteuert erfolgen. Es sollen nur noch Fachkräfte mit Qualifikation, Sprachkenntnissen und Arbeitsplatzangebot einwandern dürfen.
• Der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber soll beendet werden.
• Die Einbürgerung soll erschwert werden, doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich abgelehnt werden.
• Illegal eingewanderte Ausländer sollen konsequenter abgeschoben werden. Abschiebehindernisse sollen abgebaut, Ausreisepflicht durchgesetzt werden.
• Die deutschen Grenzen sollen wieder umfassend kontrolliert werden, um illegale Einreisen zu verhindern. Notfalls soll die "grüne Grenze" bewacht werden.
• Verstärkte Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, Entwicklungshilfe zur Migrationsbekämpfung vor Ort.

Zentral ist für die AfD also die Steuerung und Begrenzung der Einwanderung, sowohl aus EU-Staaten als auch aus Drittstaaten. Illegale Migration soll unterbunden werden. Insgesamt soll Deutschland die Kontrolle über die Einwanderung zurückerlangen.

Die AfD und ihr Programm zur EU

Die AfD kritisiert in ihrem Programm mehrfach, dass nationale Souveränität an die EU abgegeben wurde und europäisches Recht dem entgegensteht. Für diesen Fall schlägt die AfD folgende Lösungen vor:

• Die EU soll grundlegend reformiert werden mit dem Ziel, Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben. Die EU soll zu einem lockeren Staatenbund zurückgeführt werden.
• Sollte sich dieses Ziel nicht innerhalb der EU durchsetzen lassen, will die AfD einen Austritt Deutschlands aus der EU oder eine demokratische Auflösung der EU anstreben.
• Als Alternative zum deutschen EU-Austritt wird vorgeschlagen, die Mitgliedschaft auf ein reines Wirtschaftsabkommen zurückzustufen und alle politische Integration rückabzuwickeln.
• Die AfD hält einen einseitigen Bruch von EU-Recht für vertretbar, wenn die EU sich vertragswidrig verhält. Z.B. wird ein Bruch der Schengen-Regeln zur Grenzkontrolle in Kauf genommen.
• Zur Durchsetzung ihrer Ziele auf nationaler Ebene fordert die AfD, EU-Richtlinien nicht umzusetzen und den Vorrang nationalen Rechts geltend zu machen.
• Gegebenenfalls will die AfD gegen EU-Recht vor deutschen Gerichten klagen und bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.
• In einigen Fällen (z.B. Euro-Rettungspolitik) hält die AfD EU-Recht für illegal oder nicht mit den EU-Verträgen vereinbar. Sie will es daher nicht befolgen.

Grundsätzlich setzt die AfD also auf eine Reform oder Auflösung der EU, um ihre Ziele erreichen zu können. Solange dies nicht gelingt, hält sie einen Bruch von EU-Recht oder den Austritt aus der EU für vertretbar. Sie will die Umsetzung von EU-Vorgaben notfalls verweigern.

Die AfD und die Menschenrechte

Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm formal zu den allgemeinen Menschenrechten. Konkrete Aussagen dazu finden sich aber kaum.

Einige Aspekte in Bezug auf Menschenrechte lassen sich dennoch ableiten:

• Die AfD steht der Europäischen Menschenrechtskonvention skeptisch gegenüber und würde sie gerne durch eine eigene deutsche Grundrechtecharta ersetzen.
• Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit werden von der AfD betont. Einschränkungen dieser Rechte etwa durch "politische Korrektheit" lehnt die AfD ab.
• Die Rechte auf Eigentum und unternehmerische Freiheit haben für die AfD einen hohen Stellenwert.
• In der Asyl- und Migrationspolitik favorisiert die AfD eine restriktive Linie und die Durchsetzung staatlicher Souveränität. Individualrechtliche Bedenken spielen eine untergeordnete Rolle.
• Bei der Inneren Sicherheit setzt die AfD die Rechte von Bürgern teils hinter den Schutz vor Kriminalität zurück (z.B. Datenschutz).
• Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Rechte von Homosexuellen werden von Teilen der AfD skeptisch gesehen.
• Eine explizite Distanzierung von Rassismus oder Diskriminierung findet sich im Programm nicht.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die AfD Menschenrechte nicht generell ablehnt, aber häufig andere Ziele höher gewichtet. Eine universale Geltung der Menschenrechte jenseits nationaler Interessen wird von der AfD nicht betont. Menschenrechtliche Bedenken gegen die eigenen politischen Ziele spielen meist keine große Rolle.

Positionen der AfD zu Frauenrechten im Grundsatzprogramm

Die AfD nimmt in ihrem Grundsatzprogramm nicht direkt zu Frauenrechten Stellung. Es finden sich aber einige relevante Aussagen:

• Die AfD betont die Gleichberechtigung von Mann und Frau, allerdings im Sinne von Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit.
• Sie propagiert das traditionelle Familienmodell, in dem der Mann als Ernährer und die Frau für Haushalt und Kindererziehung zuständig ist.
• Vollzeiterwerbstätigkeit beider Eltern, wie von Gender-Mainstreaming gefordert, wird abgelehnt.
• Es soll eine "Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene" geben. Abtreibung wird sehr kritisch gesehen.
• Frauenquoten, auch an Hochschulen, werden abgelehnt als "leistungsfeindlich und ungerecht".
• Der Islam wird für seine Unterdrückung von Frauen kritisiert. Andererseits soll das Tragen von Kopftüchern eingeschränkt werden.
• Sexuelle Belästigung oder Gewalt gegen Frauen werden nicht thematisiert.

Zusammengefasst sind die klassischen Frauenrechte wie Berufstätigkeit, Selbstbestimmung über den eigenen Körper und Gleichstellung nicht Schwerpunkt der Programmatik. Vielmehr propagiert die AfD traditionelle Rollenbilder und lehnt Gleichstellungspolitik ab. Die Positionen sind allerdings nicht durchgängig frauenfeindlich.

Die AfD und die sexuelle Orientierung

Die AfD nimmt in ihrem Grundsatzprogramm keine explizite Position zur sexuellen Orientierung von Menschen ein.

Allerdings finden sich einige ablehnende Äußerungen zur Homosexualität bzw. zu LGBT-Rechten:

• Die AfD bekennt sich zur "traditionellen Familie" aus Vater, Mutter und Kindern als Leitbild. Dies schließt gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus.
• Eine "einseitige Hervorhebung" von Homo- und Transsexualität im Schulunterricht wird abgelehnt.
• Die AfD wendet sich gegen die "Gender-Ideologie", die auch die klassischen Geschlechterrollen in Frage stellt.
• Geschlechterquoten werden u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass sie zur "Marginalisierung naturgegebener Unterschiede zwischen den Geschlechtern" beitrügen.
• Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung wird in einer Pressemitteilung als "Gender-Wahn" bezeichnet.
• Der LSVD attestiert, dass die AfD eine "LGBT-feindliche Politik" verfolge und Äußerungen einzelner Politiker homophob seien.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die AfD traditionelle Geschlechterrollen propagiert und Vorbehalte gegen die vollständige Akzeptanz von Homosexualität hat. Eine explizite Ablehnung oder Diskriminierung von Homosexuellen findet sich im Programm aber nicht. Die Positionen sind nicht einheitlich.

Die AfD und das Privateigentum

Die AfD bekennt sich klar zum Privateigentum und ordnet ihre Wirtschaftspolitik an diesem Leitbild aus:

• Privateigentum an Produktionsmitteln und Gütern ist eine Grundvoraussetzung für marktwirtschaftlichen Wettbewerb und persönliche Freiheit.
• Enteignungen oder Vergesellschaftungen von Privateigentum lehnt die AfD ab.
• Privatisierungen von Staatsvermögen sollen nur mit Zustimmung der Bürger erfolgen.
• Subventionen und Planwirtschaft gefährden nach Ansicht der AfD die Marktwirtschaft und Privateigentum.
• Hohe Erbschaft- und Vermögensteuern sowie Enteignungen durch eine zu hohe Besteuerung werden abgelehnt.
• In der Euro-Krise kritisiert die AfD Eingriffe in private Eigentums- und Freiheitsrechte durch die Geldpolitik.
• Bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften fordert die AfD Schutz vor Enteignung und transparente Verträge.
• Die AfD tritt für einen starken Schutz geistigen Eigentums wie Patente und Urheberrechte ein.
• Das Eigentum an Waffen wird als Bürgerrecht betrachtet, das vor Einschränkungen geschützt werden soll.

Zusammengefasst hat der Schutz des Privateigentums für die AfD hohe Priorität. Einschränkungen durch den Staat oder in der EZB-Politik werden abgelehnt. Privateigentum gilt als Grundlage für Freiheit und Wohlstand.

Die AfD und die Sozialpolitik

Die AfD äußert sich im Grundsatzprogramm wie folgt zu Sozialhilfe, Armut und Grundsicherung:

• Das bestehende Sozialsystem soll reformiert werden, um mehr Anreize für Erwerbstätigkeit zu schaffen.
• Die AfD fordert eine "Aktivierende Grundsicherung", bei der der Regelsatz mit steigendem Einkommen abgeschmolzen wird, so dass sich Arbeit immer lohnt.
• Hartz IV soll durch diese "Aktivierende Grundsicherung" ersetzt werden.
• Für ausreisepflichtige Asylbewerber soll es nur noch Sachleistungen auf niedrigem Niveau geben, um Fehlanreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden.
• Die AfD kritisiert die hohen Kosten der Flüchtlingsmigration für die Sozialkassen. Genauere Berechnungen werden gefordert.
• Insgesamt soll die Zuwanderung in die Sozialsysteme durch Steuerung und Begrenzung der Einwanderung verhindert werden.
• Familien und Kinder sollen im Steuer- und Sozialsystem besser gestellt werden, um Armut von Familien zu reduzieren.
• Durch niedrigere Steuern und Sozialabgaben sollen die Nettoeinkommen der Bürger steigen und so Armut verringert werden.

Zusammenfassend geht es der AfD um eine Reform der Sozialhilfen mit dem Ziel, Migration in die Sozialsysteme zu unterbinden und Anreize für Erwerbstätigkeit zu schaffen. Eine konkrete Anhebung von Sozialleistungen ist nicht vorgesehen.

Die AfD und das Gesundheitswesen

Im Grundsatzprogramm der AfD finden sich kaum konkrete Aussagen zur Finanzierung des Gesundheitswesens oder zur privaten Krankenversicherung.

Grundsätzlich will die AfD:

• Bürokratie abbauen und die Effizienz im Gesundheitswesen erhöhen.
• Die gesetzlichen Krankenkassen entlasten, indem die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird. Dadurch sollen mehr Privatversicherte in die PKV wechseln.
• Die Finanzierung der Krankenkassen auf eine breitere Basis stellen, um die Lohnnebenkosten zu senken. Wie dies konkret aussehen soll, bleibt offen.
• Die 11 Milliarden Euro Förderung für die gesetzliche Krankenversicherung aus Steuermitteln streichen.
• Keine Bürgerversicherung einführen, die auch Privatversicherte einbezieht.
• Die private Krankenversicherung beibehalten und stärken.

Zentral ist für die AfD, die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten und die private Krankenversicherung als Alternative zu erhalten. Radikale Änderungen am dualen System werden abgelehnt.

Eine komplette Umstellung der Krankenversicherung auf private oder steuerfinanzierte Modelle, wie von anderen Parteien vorgeschlagen, ist nicht Teil des AfD-Programms. Insgesamt bleibt die Finanzierung des Systems relativ vage.

Die AfD und das Bildungswesen

Die AfD nimmt im Grundsatzprogramm wie folgt Stellung zum Bildungswesen:

• Das gegliederte Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll erhalten bleiben. Gesamtschulen werden abgelehnt.
• Frühsexualisierung und "Gender-Mainstreaming" an Schulen werden abgelehnt.
• Der Fokus soll auf Wissensvermittlung liegen, nicht nur auf "Kompetenzen". Leistungsanforderungen sollen steigen.
• Die Inklusion behinderter Schüler wird kritisch gesehen. Förder- und Sonderschulen sollen bestehen bleiben.
• Islamischer Religionsunterricht soll durch Islamkunde ersetzt werden. Koranschulen sollen verboten werden.
• An Hochschulen soll die Grundfinanzierung erhöht werden, um die Autonomie zu stärken.
• Gender Studies und andere politisch motivierte Studiengänge sollen nicht mehr gefördert werden.
• Das BAföG soll elternunabhängig werden und in Form eines zinslosen Darlehens gewährt werden.
• Die Kita-Betreuung soll sich mehr an Kindern orientieren, statt an den Interessen erwerbstätiger Eltern.

Insgesamt setzt die AfD auf klassische Bildung, Leistung und Wissensvermittlung. Moderne pädagogische Ansätze wie Inklusion oder Gesamtschule werden abgelehnt. Der Staat soll sich aus der Bildung weitgehend heraushalten.

Die AfD und der Föderalismus

Die AfD positioniert sich im Grundsatzprogramm wie folgt zum Föderalismus und den Bundesländern:

• Die AfD will den Föderalismus stärken und Kompetenzen vom Bund auf die Länder zurückverlagern.
• Der Länderfinanzausgleich soll so reformiert werden, dass Empfängerländer nicht besser gestellt sind als Geberländer.
• Bund, Länder und Kommunen sollen jeweils eigene Steuerquellen zur Finanzierung ihrer Aufgaben erhalten.
• Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen soll Kompetenzgerangel beenden und klare Zuständigkeiten schaffen.
• Die AfD fordert mehr Rechte für die Kommunen und will regionale Besonderheiten bewahren.
• Das Konzept der "Zentralen Orte" in der Raumplanung soll zugunsten des Subsidiaritätsprinzips überprüft werden.
• Ziel ist, den Ländern und Kommunen wieder mehr Autonomie und Selbstverwaltung zu geben.
• Eine konkrete Zahl der Bundesländer wird nicht genannt. Eine Gebietsreform wird nicht gefordert.

Zusammengefasst will die AfD die Eigenständigkeit der Länder stärken und deren Abhängigkeit vom Bund verringern. Die Machtverteilung zwischen den Ebenen soll zugunsten der Länder und Kommunen verschoben werden. Eine Verringerung der Zahl der Länder ist kein Ziel.

Steuerpolitische Positionen der AfD

Die AfD vertritt im Grundsatzprogramm folgende steuerpolitische Positionen:

• Insgesamt sollen Steuern und Abgaben gesenkt werden, um Bürger und Unternehmen zu entlasten.
• Es soll eine Obergrenze für die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben im Verhältnis zum BIP geben.
• Der Einkommensteuertarif soll vereinfacht werden mit wenigen Stufen und höherem Grundfreibetrag.
• Die Kalte Progression soll abgeschafft werden durch Anpassung der Tarifstufen an die Inflation.
• Die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer sollen abgeschafft werden.
• Die Gewerbesteuer soll überprüft und möglicherweise abgeschafft werden.
• Die Umsatzsteuersätze sollen angeglichen werden, Ausnahmen gestrichen werden.
• Das Steuer- und Bankgeheimnis soll wieder eingeführt werden. Der Datenaustausch mit anderen Ländern wird abgelehnt.
• Die AfD lehnt eine Finanztransaktionssteuer und eine CO2-Steuer ab.
• Ein Familiensplitting soll eingeführt werden, um Familien zu entlasten.

Zentral sind also Steuersenkungen, Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung von Familien und Mittelstand. Höhere Steuern oder Vermögensabgaben lehnt die AfD ab.

Maßnahmen der AfD zur Reduzierung der staatlichen Ausgaben

Sie haben recht, dass die steuerpolitischen Vorschläge der AfD zu deutlichen Steuerausfällen führen würden. Die AfD schlägt im Gegenzug verschiedene Maßnahmen vor, um die staatlichen Ausgaben zu reduzieren:

• Abbau von Subventionen: Die AfD will Subventionen und staatliche Unterstützungen für Unternehmen und Branchen reduzieren.
• Bürokratieabbau: Durch Abbau von Bürokratie sollen Kosten im öffentlichen Dienst gesenkt werden.
• Reform der Sozialsysteme: Die Sozialleistungen sollen effizienter gestaltet werden, um Kosten zu senken.
• Keine Erhöhung der Verschuldung: Die AfD will keine Ausgaben über zusätzliche Schulden finanzieren.
• Reduzierung der Entwicklungshilfe: Entwicklungshilfezahlungen sollen reduziert werden.
• Abbau öffentlicher Stellen: Die AfD spricht sich für einen schlankeren Staat und Abbau von Stellen in der Verwaltung aus.
• Stopp der Energiewende: Die teure Förderung von Windkraft und Solarenergie soll beendet werden.
• Reduzierung der EU-Zahlungen: Die AfD will die deutschen Zahlungen an die EU verringern.
• Senkung der Migrationskosten: Durch die Begrenzung der Einwanderung sollen Kosten gespart werden.
• Kulturförderung soll reduziert werden.

Es ist allerdings fraglich und umstritten, ob diese Kürzungen die Steuermindereinnahmen tatsächlich ausgleichen könnten. Kritiker bezweifeln, dass die Rechnung der AfD hier aufgeht.

Positionen der AfD zu Rassismus im Grundsatzprogramm

Das Grundsatzprogramm der AfD enthält keine expliziten Aussagen zu Rassismus. Allerdings lassen sich einige Punkte identifizieren, die relevant sind:

• Die AfD lehnt Multikulturalismus ab und spricht sich für die deutsche Leitkultur aus. Dies könnte als ethnisch/kulturell begründeter Nationalismus interpretiert werden.
• Die Einwanderung soll stark begrenzt und kontrolliert werden, vor allem aus muslimisch geprägten Kulturkreisen. Hier wird teilweise eine ethnisch-kulturelle Abschottung gesehen.
• Die AfD verlangt ein Kopftuchverbot und lehnt Minarette und Muezzinrufe ab. Dies könnte als Diskriminierung des Islams gewertet werden.
• Mehrfach wird in den Ausführungen zu Kriminalität ein Zusammenhang mit bestimmten Ethnien und Kulturen impliziert.
• Es finden sich keine expliziten Bekenntnisse gegen Rassismus oder Diskriminierung im Programm.
• Vertreter des völkisch-nationalen Parteiflügels fallen immer wieder durch rassistische Aussagen auf.

Insgesamt ist das Programm interpretationsfähig. Direkte rassistische Aussagen enthält es nicht. Jedoch könnten Teile dahingehend gedeutet werden, dass ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit relevant für den Umgang mit Menschen sein soll. Ob dies eine Form von Rassismus darstellt, ist umstritten.

Positionen der AfD zu Menschenrechten im Grundsatzprogramm

Die AfD macht in ihrem Grundsatzprogramm keine expliziten Aussagen dazu, ob alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben sollen.

Allerdings lassen sich einige Punkte identifizieren, die nahelegen, dass die AfD durchaus Unterschiede zwischen verschiedenen Gruppen von Menschen macht:

• Die AfD lehnt Multikulturalismus ab und betont die deutsche Leitkultur. Dies könnte so interpretiert werden, dass Menschen mit Migrationshintergrund eine Sonderrolle zugeschrieben wird.
• In der Migrationspolitik will die AfD zwischen Asylbewerbern und Arbeitsmigranten unterscheiden und letztere bevorzugen. Hier werden also zwei Gruppen unterschieden.
• Muslime sollen nach Ansicht der AfD in der Religionsausübung stärkeren Einschränkungen unterworfen werden als andere Religionsgruppen.
• Die AfD möchte die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Hier würden deutsche Staatsbürger gegenüber Ausländern oder Eingebürgerten bevorzugt.
• Homosexuelle Paare finden keinen Platz im von der AfD propagierten traditionellen Familienbild.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die AfD zwar formale Gleichheit betont, aber dennoch Unterscheidungen zwischen verschiedenen Gruppen von Menschen vornimmt, was deren Rechte und Pflichten angeht. Eine völlig gleiche Behandlung aller wird vom Programm nicht nahegelegt.

Positionen der AfD zum Grundgesetz im Grundsatzprogramm

Die AfD äußert sich im Grundsatzprogramm an einigen Stellen zum Grundgesetz:

• Sie bekennt sich grundsätzlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die im Grundgesetz verankert ist.
• Sie will das Grundgesetz in wesentlichen Punkten ändern, z.B.:
• Volksentscheide auf Bundesebene einführen
• Direktwahl des Bundespräsidenten
• Deutsche Sprache als Staatssprache festschreiben
• Asylrecht einschränken (nur noch Gewährleistung eines Asylgesetzes)
• Sie kritisiert, dass nationale Souveränität im Laufe der Zeit durch EU-Verträge und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgehöhlt wurde.
• Sie möchte die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung stärken und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts teilweise revidieren.
• Sie beklagt, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Mütterrente und Ehebegünstigung nicht umgesetzt wurden.
• Insgesamt soll das Grundgesetz die Interessen des deutschen Volkes wieder in den Mittelpunkt stellen, nicht europäische Interessen.

Zusammenfassend will die AfD das Grundgesetz in Teilen ändern, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Sie kritisiert, dass das GG zu weit von seinen Wurzeln entfernt wurde. Eine Abschaffung oder totale Abkehr vom GG ist aber nicht Ziel.