Joachim Schmäck

Zusammenfassung des Gründungsmanifests von Sahra Wagenknechts Bündnis

• Kritik an der aktuellen Regierungspolitik, die an den Bedürfnissen der Mehrheit vorbeiregiere und Lobbyinteressen diene
• Forderung nach mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Verwaltung
• Stärkung von Mittelstand und Industrie, Begrenzung von Marktmacht großer Konzerne
• Mehr Chancengleichheit und soziale Sicherheit durch faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und einen zuverlässigen Sozialstaat
• Verteidigung der Meinungsfreiheit und Vielfalt, Ablehnung von Cancel Culture und politischem Autoritarismus
• Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Wiederaufnahme von Gas- und Öllieferungen
• Klimaschutz durch Förderung von Zukunftstechnologien, keine ideologiegetriebenen Maßnahmen
• Stärkung des Gesundheitswesens, gute Renten, bezahlbare Mieten durch gemeinnützige Anbieter
• Friedenspolitik durch Verständigung, Abrüstung und faire Handelsbeziehungen
• Mehr Meinungsvielfalt in den Medien, Unabhängigkeit des Journalismus

Zum Thema Bildung enthält das Gründungsmanifest von Sahra Wagenknechts Bündnis folgende wesentliche Punkte:

• Kritik am deutschen Bildungssystem, das zu einem der schlechtesten in Europa verkommen sei. Es gebe 16 unterschiedliche Lehrpläne und Abschlüsse in den Bundesländern.
• Forderung nach einheitlichen Lehrplänen und Abschlüssen in allen Bundesländern.
• Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen aller Kinder.
• Der Bund soll die maroden Schulgebäude sanieren und den Lehrermangel bekämpfen.
• Mehr Geld für zusätzliche Lehramtsstellen, um den Lehrermangel zu reduzieren.
• Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs und Reduzierung der Klassengrößen.
• Mindestens ein verpflichtendes Vorschuljahr, um Defizite vor der Einschulung auszugleichen.
• Bildung soll kostenlos und in hoher Qualität für alle Kinder verfügbar sein.
• Besondere Förderung von Kindern mit Lernschwächen und hochbegabten Kindern.
• Stärkung der dualen Ausbildung und Ermutigung zu naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen.

Nein, in dem Gründungsmanifest von Sahra Wagenknechts Bündnis gibt es keine konkreten Aussagen oder Forderungen zum Bafög oder zur Finanzierung des Lebensunterhalts von Studierenden.

Es wird allgemein gefordert, dass Bildung kostenlos und in hoher Qualität verfügbar sein soll. Außerdem soll die Attraktivität naturwissenschaftlicher und technischer Studiengänge erhöht werden. Konkrete Maßnahmen zur Studienfinanzierung wie eine Erhöhung oder Reform des Bafögs werden aber nicht genannt. Die Finanzierung des Lebensunterhalts während des Studiums ist kein Schwerpunkt des Manifests. Es konzentriert sich eher auf die Kritik am Schulsystem und die Forderungen nach Verbesserungen im Bereich der Schulausbildung.

Steuern im Gründungsmanifest von Sahra Wagenknechts Bündnis

• Diejenigen, die am meisten leisten, sollen nicht am härtesten besteuert werden. Entlastung von Arbeitnehmern und Selbstständigen mit kleinen und mittleren Einkommen.
• Höhere Besteuerung von leistungslosen Einkommen aus großen Vermögen.
• Der Spitzensteuersatz soll echte Spitzenverdiener treffen, nicht schon Besserverdiener.
• Internationale Konzerne sollen nicht weniger Steuern zahlen als der deutsche Mittelstand.
• Gewinnverschiebung und Steuervermeidung von Konzernen verhindern.
• Steuerschlupflöcher schließen.
• Spekulationsgeschäfte sollen mit einer Finanztransaktionssteuer belegt werden.
• Gerechteres Steuersystem, das Geringverdiener entlastet.
• Verhinderung, dass Konzerne und sehr Reiche sich ihrer Steuerpflicht entziehen.

Zusammengefasst geht es um eine stärkere Besteuerung von Vermögen, Konzernen und Top-Verdienern bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeitnehmern und Mittelstand.

Familienpolitik im Gründungsmanifest von Sahra Wagenknechts Bündnis

Zum Thema Familie findet sich im Gründungsmanifest von Sahra Wagenknechts Bündnis kein eigener Abschnitt. Allerdings werden familienpolitische Aspekte an einigen Stellen angerissen:

• Es wird kritisiert, dass wegen fehlender Kita-Plätze und einer nicht familienfreundlichen Gesellschaft besonders Alleinerziehende und ihre Kinder häufig in Armut leben.
• Gefordert werden kostenlose Kita-Plätze und gute Schulen für alle Kinder.
• Jedes Kind soll unabhängig vom sozialen Status der Eltern die Chance bekommen, seine Talente zu entfalten und einen guten Bildungsabschluss zu erreichen.
• Der persönliche Wohlstand soll keine Frage der sozialen Herkunft mehr sein.
• Ein starker Sozialstaat soll u.a. dafür sorgen, dass die Versorgung mit Kita-Plätzen für alle sichergestellt ist.

Konkrete weitere Forderungen zu Familienpolitik, Elternzeit, Kindergeld etc. finden sich nicht. Der Schwerpunkt liegt auf Chancengleichheit für Kinder durch Zugang zu Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft. Eine explizite Familienpolitik ist kein Kernthema des Manifests.

Friedenspolitik im Gründungsmanifest von Sahra Wagenknechts Bündnis

Zum Thema Frieden enthält das Gründungsmanifest von Sahra Wagenknechts Bündnis im Wesentlichen folgende Punkte:

• Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln wird grundsätzlich abgelehnt.
• Kritik an steigenden Rüstungsausgaben, diese sollten besser in Bildung, Forschung etc. investiert werden.
• Ablehnung von atomarer Aufrüstung und eskalierenden Konflikten zwischen Atommächten.
• Forderung nach einer neuen Ära der Entspannung und Abrüstungsverträgen.
• Die Bundeswehr solle zur Verteidigung Deutschlands ausgerüstet sein, nicht zur Teilnahme an internationalen Kriegen.
• Ablehnung der Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze.
• Forderung nach einem defensiv ausgerichteten Verteidigungsbündnis anstelle der NATO.
• Europa brauche eine stabile Sicherheitsarchitektur mit Einbindung Russlands.
• Außenpolitik soll auf Verständigung, Interessenausgleich und Abrüstung setzen anstatt Konfrontation.
• Faire Handelsbeziehungen erhalten den Frieden.

Zentral ist die Ablehnung von Aufrüstung und militärischer Konfliktlösung und stattdessen die Forderung nach Verständigung und Abrüstung.